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Helfen statt vertreiben

29. April 2010 | Von | Kategorie: 2006: Hinz&Kunzt-Ausgaben 155 – 166, Archiv, Hinz&Kunzt 160/Juni 2006

Warum sich Hinz&Kunzt für die bulgarischen Bettler einsetzt

(aus Hinz&Kunzt 160/Juni 2006)

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) wird derzeit gefeiert wie ein Held: Er hat es geschafft, bulgarische Bettler aus der City zu vertreiben. Wir finden das menschlich und juristisch bedenklich. Denn keineswegs ist bewiesen, dass es sich bei den Bulgaren um „eine Bande“ oder gar eine „Mafia“ handelt. Am 16. Mai händigten zwei Mitarbeiter des bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) Sergej auf dem Jungfernstieg ein Bettelverbot in Form einer Unterlassungsverfügung aus. Begründungfür das Bettelverbot: Er würde „gewerbsmäßig organisiert“ betteln. Zusätzlich bekam er einen Gebührenbescheid ausgehändigt über 130 Euro. Wenn er noch mal beim Betteln angetroffen wird, muss er diese Summe bezahlen. Kann er das nicht, werden seine Betteleinnahmen beschlagnahmt. Später bekamen auch die anderen elf Bulgaren in der City ihr Bettelverbot ausgehändigt. Sergej kommt aus Bulgarien, hat eine verkrüppelte Hand und ist gehbehindert.

Von „Bettelbanden“ und „Mafia“. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) glaubt, dass es sich bei den Bulgaren um eine kriminelle Bande handelt, die Behinderte zur Schau stellt und sie zum Betteln zwingt – und selbst den Gewinn einstreicht. Vergleichbar etwa mit Zwangsprostitution. Wenn dem so ist, dann ist das unbedingt ein Fall für die Polizei. Aber die Polizei hatte genau das untersucht und istnicht zu diesem Ergebnis gekommen. In der Vergangenheit hat es derartige Fälle gegeben, so Polizeisprecher Ralf Meyer. In einem Fall hat ein bulgarischer Bettler sogar gegen einen Hintermann geklagt. Aber gegen die insgesamt zwölf Bulgaren in der City liegt laut Polizei nichts vor. Trotzdem redet Markus Schreiber munter weiter von Bettelbanden und Mafia. So, als gebe es in unserem Staat nicht den Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten. Zumal die Angeklagten ja die Hintermännersein sollten und nicht die Bettler selbst.

Die Aktion.Weil wir das nicht in Ordnung finden, dass die Bettler jetzt als Verbrecher abgestempelt und vertrieben werden sollten, haben wir uns mit Schildern auf den Jungfernstieg gestellt. „Hamburg muss fair bleiben“ stand da etwa drauf und „Helfen statt vertreiben“. Sergej, der als Erster die Verfügung erhielt, war erschrocken. „Was habe ich denn getan?“, fragte er ängstlich. „Ich klaue doch nicht. Kann ich denn nicht wenigstens mein Fahrgeld nach Hause erbetteln?“ Doch diese Frage interessiert die Behördenmitarbeiter nicht. Sie gehen weiter. Obwohl Markus Schreiber vorher gesagt hatte, er wolle den Bettlern helfen. Wir überlegen, wie wir dem Mann helfen können. Hinz&Kunzt kann ihm natürlich kein Geld geben, weil wir schließlich von Spenden abhängig sind, die wiederum ausschließlich für die Arbeit mit Hinz&Künztlern verwendet werden dürfen. Wir diskutieren, ob wir ihn ausnahmsweise das Magazin verkaufen lassen, obwohl er ja die Sprache nicht spricht. Aber das will Sergej nicht. „Ich weiß doch gar nicht, was da drin steht“, sagt er. Wir rufen Markus Schreiber an und bitten ihn darum, den Mann noch so lange betteln zu lassen, bis er das Fahrgeld zusammen hat.

Markus Schreiber lehnt das ab. „Wenn er hergekommen ist, wird er auch dafür gesorgt haben, dass er wieder zurückkommt“, sagt er. Wir bieten Sergej an, zu uns zu kommen, falls er das Fahrgeld nicht zusammenkriegt. Aber Sergej zieht betreten ab. Das einzig Positive: Wir haben inzwischen einen Dolmetscher gefunden.Ein Hinz&Künztler spricht Russischund die Bulgaren verstehen die Sprache. Danju, der Mann auf dem Rollbrett, auf dem Jungfernstieg angekommen. Den ganzen Weg vom Hotel auf der Reeperbahn bis zu seinem Stammplatz hat ihn sein 16-jähriger Neffe gezogen. Jetzt, wo wir einen Dolmetscher haben, können wir zum ersten Mal richtig mit Danju reden. Dass sie eine Familie von zehn Leuten sind, sagt er, und dass sie zu zehnt in Bulgarien in einem Zimmer leben. In Hamburg gehe es ihm gut, sehr gut sogar. Kein Vergleich zu daheim, wo sie keine Arbeit hätten und nicht wüssten, wovon sie leben sollten. Inzwischen kommt auch Georgi, Danjus Bruder. In einem Hackenporsche zieht er ein Akkordeon. Ihn schmerze, sagt er, dass viele denken, sie seien eine Mafia, dabei stimme das gar nicht. Ob er bereit sei, mal mit dem Bezirksamtsleiter über seinen Fall zu sprechen, wollen wir wissen. Selbstverständlich, sagt Georgi, gerne sogar. Alle zusammen machen wir uns auf den Weg.

Die Konferenz. Markus Schreiber empfängt uns in seinem Amtszimmer. Wir haben nur zehn Minuten Zeit, bis die offizielle Pressekonferenz beginnt. Das Treffen geht aus wie das Hornberger Schießen. Die drei sagen: Wir sind keine Bande. Schreiber sagt: „Doch“, zeigt auf den 16-Jährigen, „und Sie sind der Hintermann, der alle abkassiert.“ Immerhin: Er bietet Danju einen Rollstuhl an. Georgi lehnt erst ab: „Wir sparen auf einen mit Motor, weil er ja einen normalen Rollstuhl mit seinen schwachen Händen gar nicht bedienen kann.“ Schreibers Meinung: Kein Behinderter muss in Hamburg auf einem Kinderroller fahren, dann muss eben der 16-Jährige den Rollstuhl schieben. Danju erhält also einen Rollstuhl – und ein Bettelverbot.

Juristische Grundlage ist für Schreiber das Hamburger Wegerecht (lesen Sie auch den Beitrag von Ex-Bezirksamtsleiter Hans-Peter Strenge). Bei der Unterlassungsverfügung geht es nicht darum, ob es sich bei den bulgarischen Bettlern um einen kriminelle Organisation handelt, die Behinderte zwingt zu betteln und ihnen die Einnahmen abnimmt. Beim Hamburger Wegerecht geht es allein darum, dass hier Menschen organisiert und gewerbsmäßig die Hamburger Straßen nutzen. Wer dies tun will, braucht eine Sondergenehmigung vom Bezirk, in manchen Fällen wird diese kostenlos erteilt.

Bettler jedoch müssen diese Genehmigung nicht beantragen. Betteln ist das, was Menschen in äußerster Not tun, wenn sie Geld brauchen und gar nicht mehr weiterwissen. Im Wegerecht geregelt ist allerdings – und das finden wir auch richtig so – dass Bettler nicht aggressiv vorgehen und nicht zu viel Platz für sich in Anspruch nehmen dürfen. Aggressiv heißt: Sie dürfen nicht die ganze Zeit laut rufen oder die Passanten am Arm festhalten, sie beschimpfen, wenn sie nichts geben oder rumpöbeln. Und sie dürfen sich nicht mit Sack und Pack so in den Weg legen, dass Passanten keinen Platz mehr haben, um an ihnen vorbeizukommen.

Die Erklärung der Bischöfe. Nicht nur Hinz&Kunzt hat gegen die Vertreibung protestiert. „Diese Bettler und ihre Helfer haben sich bisher nichts zuschulden kommen lassen – außer dass ihr Anblick manche stört, weil er die Armut so stark in unser Blickfeld rückt“, sagt Diakoniechefin Annegrethe Stoltenberg.

Auch Bischöfin Maria Jepsen und der katholische Erzbischof Werner Thissen wünschen sich mehr „Großherzigkeit und Liberalität“. „Betteln gehört zu den letzten Möglichkeiten für Leute, die aus welchen Gründen auch immer durch die sozialen Netze fallen, sich ihren Lebensunterhalt zu erwerben“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Aus christlicher Sicht könne man der Armut weder begegnen, indem man die Augen vor ihr verschließt, noch die Armen aus dem Blickfeld verdränge. „Man schützt ihre ihnen eigene Würde nicht, wenn man sie von einem Stadtteil in den anderen oder anderswohin abdrängt.“ Weiter schreiben die beiden Geistlichen: „Das in Hamburgs jahrelanger Bettlerdebatte viel zitierte Schlagwort ‚Bekämpfe die Armut, nicht die Armen‘ ist richtig und fordert von uns allen mehr Rücksicht auf den einzelnen Menschen, als die Bischöfe in dem derzeitigen Vorgehen des Bezirks erkennen können.“

Hamburgs renovierte Prachtmeile, der Jungfernstieg, wurde mit einem rauschenden Fest am 19. Mai eingeweiht. Die meisten bulagrischen Bettler sind abgereist, einige sind nach Altona gegangen. Auf jeden Fall sind sie aus der Innenstadt verschwunden – so, wie es sich die Handelskammer gewünscht hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Birgit Müller

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