Dass die Mieten in Hamburg steigen, bringt Hilfeempfänger besonders in Schwierigkeiten. Trotz neuem Mietenspiegel sind die ihnen zugestandenen Wohnkosten auf dem Stand von vor zwei Jahren. Viele zahlen sogar aus eigener Tasche drauf. Eine Anpassung der Mietobergrenzen ist nicht in Sicht.
Im November erschien der neue Hamburger Mietenspiegel 2013. Demnach ist der Durchschnittspreis pro Quadratmeter (Nettokaltmiete) im Vergleich zum Mietenspiegel 2011 um 5,7 Prozent gestiegen (von 7,15 Euro auf 7,56 Euro). Die höheren Mieten treffen Hamburger Hilfeempfänger besonders hart. Denn das Amt gesteht ihnen für ihre Wohnkosten nur bestimmte Beträge zu. Wie viel, das steht in einer Fachanweisung. Der von der Behörde verwandte Begriff für die Höchstbeträge ist „Mietobergrenzen“. Diese orientieren sich laut Behörde an den ortsüblichen Vergleichsmieten – aber leider nicht immer an deren aktuellsten Stand.
Die momentan gültigen Obergrenzen hat die Behörde im April 2012 festgelegt. Sie beziehen sich auf den damals neuesten Mietenspiegel, der im November 2011 erschienen war, mit Daten vom April 2011. Wenn Wohnungsbesitzer jetzt auf Grundlage des Spiegels 2013 die Mieten erhöhen, könnte es für Hilfeempfänger brenzlig werden. Denn womöglich übernimmt das Jobcenter die neue Miete nicht ohne Weiteres. Hilfeempfänger sind dazu angehalten, ihre Wohnkosten möglichst gering zu halten. Die Aufforderung, diese zu senken, hat das Jobcenter dieses Jahr bis September schon 1433 Mal verschickt – und 615 Mal die Zahlungen gekürzt, so dass sie für die Miete der Hilfeempfänger nicht mehr reichen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im November hervor.
Die Konsequenz: Hilfeempfänger zahlen drauf. Die Differenz zwischen zugestandener und tatsächlicher Miete begleichen sie aus dem Regelsatz. Der orientiert sich an Berechnungen des Existenzminimums. Darin enthalten sind bestimmte Beträge für Strom, Essen, Mobilität und Freizeit – aber nicht für Mietkosten. Nichtsdestotrotz haben Hamburger Hilfeempfänger im vergangenen Jahr 17 Millionen Euro Wohnkosten selbst übernommen.
Einkommensschwache leiden schon lange unter den hohen Mieten in Hamburg, so der Mieterverein zu Hamburg. Die Mieterschützer fordern von der zuständigen Sozialbehörde, die Mietobergrenzen jetzt schnell an den neuen Mietenspiegel anzupassen, damit sich die Situation von Hilfeempfängern nicht noch verschlechtert. Doch diese will den Mietenspiegel zunächst analysieren, so Sprecher Marcel Schweitzer auf Nachfrage von Hinz&Kunzt. „Ob und wann mit einer Anhebung gerechnet werden kann“, könne man noch nicht sagen.
Text: Beatrice Blank
Die Hamburger Mietervereine raten, jede Mieterhöhung prüfen zu lassen. Oft seien sie nicht rechtens. Mehr Informationen: www.mhmhamburg.de und www.mieterverein-hamburg.de
Der Hamburger Mietenspiegel im Internet: www.hamburg.de/mietenspiegel
