Einige Bundesländer würden Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau „zum Stopfen von Haushaltslöchern“ nutzen. Das berichtet die Rheinische Post. Eine Ausnahme stellt hingegen die Hansestadt Hamburg dar.
518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund jährlich den Ländern zur Verfügung. Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 5. August, dass einige Länder die Mittel „zum Stopfen von Haushaltslöchern“ benutzt würden. Tatsächlich floss in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen im Jahr 2011 kein einziger Euro in die Neubauförderung. Das geht aus einem Ländervergleich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hervor, der Hinz&Kunzt vorliegt.
Die Mittel werden nicht für gänzlich andere Zwecke verwendet: In Berlin wurden beispielsweise mit den jährlich zur Verfügung stehenden 32 Millionen Euro Kredite alter Wohnungsbauprogramme getilgt. Das ist legal: Denn die Bestimmungen für die Fördermittel erlauben, das Geld auch für „Maßnahmen im Wohnungsbestand“ auszugeben. Die FDP kritisiert die Vergabe der Mittel scharf. „Wir wollen, dass mit den 518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für sozial Schwache und Studierende neu geschaffen werden“, so Generalsekretär Patrick Döring. „Ohne Verwendungsnachweis kein Geld mehr.“
Die Zahl der Wohnungen mit Preisbindungen ist in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken. 2002 waren in der Bundesrepublik insgesamt etwa 2,57 Millionen Wohnungen Mietpreisgebunden. Im Jahr 2011 zählte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen nur noch 1.014.311 Wohnungen mit Mietpreis- oder Belegungsbindung.
Mit den zusätzlichen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau wollte der Bund eine Wende in der Wohnungspolitik einleiten. Gelungen ist dies bislang nur in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern.
In Hamburg wurde alleine in 2011 mit Bundesmitteln 5906 Mietwohnungen gefördert. Immerhin 2939 Neubauten wurden gefördert. Darüber hinaus wurde die Zahl der preisgebundenen Wohnungen erhöht: Für 51 Wohneinheiten Belegungsbindungen erworben. Eine wichtige Maßnahme in Hamburg ist der sogenannte Drittel-Mix: Der Senat schreibt vor, dass bei Neubauprojekte mit mehr als 30 Wohneinheiten mindestens ein Drittel Sozialwohnungen geschaffen werden müssen.
Text: Jonas Füllner
Bild: Action Press
