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Vortragsreihe

Gutes Recht für alle

28. September 2011 | Von | Kategorie: Nachrichten

In diesem Fall ist guter Rat nicht teuer, sondern sogar ganz kostenlos: In einer Vortragsreihe geben Juristen der Öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) Hamburgern mit geringem Einkommen Tipps, damit Auseinandersetzungen erst gar nicht vor Gericht landen.

Die ÖRA berät, bevor es vor Gericht geht

Die ÖRA berät, bevor es vor Gericht geht

Der Vermieter will mehr Geld und im Brief vom Jobcenter werden Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge angedroht – alltägliche Probleme, bei denen guter Rat gefragt, aber oft auch teuer ist. Zu teuer für Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben. Hier kommt die ÖRA ins Spiel. Erfahrene Juristen nehmen sich der Streitigkeiten an, bevor diese vor Gericht landen. Ratsuchende müssen dafür nur eine geringe Gebühr bezahlen: 10 Euro bzw. 3 Euro bei besonders niedrigem Einkommen. Die Einkommensgrenzen richten sich nach dem Sozialgesetzbuch, zwölftes Buch. Das Jahresbudget der ÖRA liegt bei rund 1,3 Millionen Euro – finanziert wird es durch die Stadt.

Da manche Fragen immer wieder auftauchen, hat die ÖRA in diesem Jahr ihre Vortragsreihe zu allgemeinen Rechtsfragen im dritten Jahr wieder aufgelegt – der Eintritt ist kostenlos. Noch bis zum 7. Dezember heißt es jeden Mittwoch: „Gut zu wissen“. ÖRA-Leiterin Dr. Monika Hartgies: „Es geht um Dinge, die vielen unter den Nägeln brennen“. Beispiel Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Michael Conrad informiert am 19. Oktober darüber, welche Rechte und Pflichten Leiharbeiter haben. An ausländische Interessenten richtet sich die Veranstaltung am 26. Oktober: Über Einreise- und Aufenthaltsformalitäten referiert die Rechtsanwältin Serpil Albay. Nach einer Einführung zum Thema haben Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. „Das wird auch intensiv genutzt“, so Hartges, die darauf hinweist, dass spezifische Fragen zu Einzelfällen in diesem Rahmen leider nicht beantwortet werden können – das ist dann Sache der persönlichen Beratung.

Rund 33.000 Rechtsberatungen führt die ÖRA durchschnittlich pro Jahr durch. Manche Probleme kommen da immer wieder vor. „Früher war es die Heizdecke, die bei der Busfahrt zu überhöhten Preisen verkauft wurde, heute sind es Download-Abos im Internet, die die Leute in die Finanzfalle locken“, sagt Hartges. Ansprechpartner sind die Hauptstelle in der Dammtorstraße sowie 22 Bezirksstellen in der ganzen Stadt. Die meisten Beratungen, rund 12.000, finden im Bereich Zivilrecht statt, gefolgt vom Bereich Öffentliches- und Sozialversicherungsrecht (7000), Miete (4500), Familien- (4500) und Arbeitsrecht (3000).

Die Erfolgsquote kann sich sehen lassen: Sie liegt bei 73 Prozent. „Wobei nicht alle, die ihr Problem außergerichtlich gelöst haben, uns auch immer eine Rückmeldung geben“, sagt Hartges. Die Quote könnte also sogar noch höher sein. Das Interesse an der Rechtsberatung ist es jedenfalls. Da es keine Termine gibt sondern allgemeine Sprechstunden, müssen Ratsuchende jedoch mit Wartezeiten rechnen. Monika Hartges: „Besonders voll ist es oft früh morgens, bevor die Sprechstunde beginnt. Wer hingegen in der Mitte kommt, ist oft schnelller dran.“

Text: Simone Deckner
Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

ÖRA-Vortragsreihe „Gut zu wissen“, immer Mittwochs um 17 Uhr (bis 7. Dezember), Dammtorstraße 14, 2. Stock.
Nächste Termine: 28.9. Elternzeit – Vom Antrag bis zum Teilzeitanspruch, 19.10. Leiharbeit – Rechte und Pflichten in diesem Arbeitsverhältnis
Hier geht es direkt zur ÖRA


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