Koalitionsstreit : Gesetz gegen Missbrauch von Werkverträgen blockiert

Im Bundestag ist in der Koalition ein unerwarteter Streit über die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen ausgebrochen. Nach Angaben der SPD-Fraktion blockieren CDU und CSU eine notwendige Ressortabstimmung.

Nahles
Eigentlich wollte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt endlich schärfere Regeln für Leiharbeit und Werkverträge durchsetzt.

Per Gesetz soll künftig der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden. Darauf hatten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Den Gesetzentwurf, der im November erstmalig vorlag, hatte die Hamburger Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Katja Karger gegenüber Hinz&Kunzt als positiv für die Arbeitnehmer beurteilt. Es sei unter anderem ein „großer Erfolg“, dass Zeitarbeiter den Plänen zufolge nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Doch jetzt blockieren CDU und CSU die notwendige Ressortabstimmung. Christine Lambrecht, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, kritisiert das Verhalten der Konservativen scharf: „Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag klar und eindeutig verankert. Wir müssen dringend dem Missbrauch dieser Instrumente einen Riegel vorschieben.“

Bislang vergeben Unternehmen mit Werkverträgen beispielsweise Lagerarbeiten oder auch Reinigungsdienste an andere Firmen. Obwohl die Beschäftigten teilweise für die Unternehmen jahrelang tätig sind, werden sie nicht zum Tarif der Kernbelegschaft bezahlt. Das Gesetz soll jetzt den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern im selben Betrieb begrenzen und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften vorschreiben. An dem Gesetzentwurf hatte es allerdings auch Kritik von Selbstständigen gegeben, die durch die Neuregelung um ihre Existenz fürchteten.

Wegen der Verzögerung bei der Gesetzesverabschiedung schrillen beim Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) jetzt allerdings die Alarmglocken. „Die Gewerkschaften fordern und erwarten die Erfüllung des Koalitionsvertrages in dieser Legislaturperiode“, sagt DGB-Nord-Vorstand Uwe Polkaehn. „Eine Zwei-Klassen-Arbeitswelt schadet den Arbeitnehmern und auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Union den Gesetzentwurf blockiert, dann ist das eine Riesensauerei gegenüber allen Beschäftigten, die befristet und schlechter entlohnt ihrer Arbeit nachgehen müssen. Ohne gesetzliche Regelungen sind dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen weiterhin Tür und Tor geöffnet.“

Text: JOF
Foto: Actionpress/ Henning Schacht

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