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Gemeinsam gegen Mietabzocker – aber nicht gegen Ausbeuter

29. Januar 2013 | Von | Kategorie: 2013: Hinz&Kunzt 239-250, Archiv, Hinz&Kunzt 240/Februar 2013

Zahlen des Monats

(aus Hinz&Kunzt 240/Februar 2013)

104.400
Euro hat die Stadt 2011 eingespart, weil Hamburger Hilfeempfänger mit Hilfe der Mietervereine gegen überhöhte Mieten vorgegangen sind (Zahlen für 2012 liegen noch nicht vor). Seit zehn Jahren zahlen die Ämter Arbeitslosengeld-II- oder Sozialgeldempfängern für mindestens ein Jahr den Mitgliedsbeitrag eines Mietervereins, wenn der Verdacht auf Abzocke besteht. 2011 war das laut Senat

1064
Mal der Fall.

Die Kooperation gilt als vorbildlich und könnte übertragen werden. So könnte das Jobcenter durch eine Kooperation etwa mit Gewerkschaften gegen Arbeitgeber vorgehen, die Dumpinglöhne bezahlen und ihre Beschäftigten so dazu zwingen, beim Amt aufstockende Leistungen zu beantragen.

Laut Bundesagentur für Arbeit sind die Jobcenter per Gesetz dazu verpflichtet, in solchen Fällen einzugreifen – in der Praxis hapert es jedoch gewaltig. Das Hamburger Jobcenter erklärte: „In den vergangenen beiden Jahren bestand in rund 100 Fällen ein Anfangsverdacht, dem wir in umfangreicher Ermittlungsarbeit nachgegangen sind.“ Letztlich habe aber „in keinem dieser Fälle die Beweislast für eine gerichtliche Klage ausgereicht“.

Laut Bundesagentur für Arbeit zahlte das Hamburger Jobcenter 2011
307,6 Millionen
Euro an 32.408 Arbeitslosengeld-II-Empfänger, deren Lohn nicht ausreichte, um sich und ihre Familie zu ernähren.
Fast jeder vierte Aufstocker geht einer Vollzeit-Arbeit nach – und ist dennoch auf Hilfe vom Staat angewiesen.

Text: Ulrich Jonas

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