Hahnöfersand/Billwerder

Protest gegen Verlegung des Frauenstrafvollzugs

Der Senat will Frauen künftig in der Hochsicherheitsanstalt Billwerder inhaftieren. Der Vollzug in Hahnöfersand geschlossen werden. Expertinnen protestieren mit einem offenen Brief dagegen. 

Frauen sollen künftig nicht mehr in Hahnöfersand (Bild links), sondern zusammen mit männlichen Gefangenen in der JVA Billwerder (rechts) inhaftiert werden.

Der SPD-Senat will den gut funktionierenden Frauenstrafvollzug in Hahnöfersand schließen und ausgerechnet nach Billwerder verlegen. In ein Hochsicherheitsgefängnis mit derzeit 650 männlichen Gefangenen, wo derzeit – das ist kein Geheimnis – massive Führungsprobleme, ein hoher Krankenstand der Mitarbeiter und eine ganz miese Stimmung herrschen. Aber das sind nicht die einzigen Gründe, warum der SPD-Senat schlecht beraten ist mit der Entscheidung. Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) will den weiblichen Gefangenen mit der Verlegung mehr Qualifizierungsmöglichkeiten bieten und Geld sparen. Aber Strafvollzugsexpertinnen und die Grünen widersprechen diesen Argumenten vehement.

Mehrere Expertinnen wenden sich mit einem offenen Brief an Jana Schiedek. Unterzeichnerinnen sind beispielsweise die ehemalige Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit, die ehemalige Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Holle-Eva Löhr und Dr. Hilde van den Boogaart, die früher Hahnöfersand leitete und heute in Lübeck die Sozialtherapeutische Anstalt, sowie die ehemalige Bischöfin Maria Jepsen und Landespastorin, Diakoniechefin und Hinz&Kunzt-Herausgeberin Annegrethe Stoltenberg.

Geschlossene Unterbringung mit hohem Sicherheitsmaßstab: die JVA Billwerder

Sie kritisieren, dass Billwerder jetzt schon „eine Verwahranstalt mit massiven Folgen für Insassen und Bedienstete“ darstelle. Die Resozialisierungschancen würden durch die Verlegung in eine geschlossene Großanstalt mit strengem Sicherheitsmaßstab, der durch Anonymität und eine (männliche) Subkultur geprägt sei, „in erheblichem Maß eingeschränkt“. Zumal 75 Prozent der Frauen Gewalterfahrungen hätten und 50 Prozent sexuell missbraucht worden seien. Aufgrund ihrer Straftaten und ihres Verhaltens bräuchten sie auch keinen hohen Sicherheitsstandard. Im Gegenteil müssten die Frauen Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl aufbauen. In einem männerdominierten Umfeld sei genau das nicht möglich. Verheerend würde sich die geschlossene Großanstalt Billwerder auch auf die Kinder auswirken, die bis zum fünften Lebensjahr bei ihren Müttern leben dürfen.

„In der Opposition hat die SPD zu Recht die Schließung der kleinen, erfolgreichen Vollzugseinheiten (z.B. die Sozialtherapeutischen Anstalten Altengamme und Bergedorf sowie die Übergangseinrichtung für langstrafige Gefangene im Moritz-Liepmann-Haus) gegeißelt“, so die Unterzeichnerinnen. „Jetzt begeht sie selbst den Fehler, den Strafvollzug in Hamburg weiter zu zentralisieren, das ehemals auf 14 Anstalten verteilte, sehr differenzierte Behandlungsprogramm weiter einzuebnen und die vom Vorgängersenat begonnene, resozialisierungsfeindliche Konzentration auf wenige Großanstalten fortzusetzen.“

Der SPD-Senat argumentiert so: Mit dem Umzug und der damit verbundenen Nichtbesetzung von Stellen könne der Senat Personalkosten in Höhe von rund 870.000 Euro einsparen. „Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die mit einer Integration des Frauenvollzugs in Bill­werder verbunden sind. Bei unseren Planungen können wir auf unsere eigenen und die Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen“, so Sven Billhardt, Sprecher der Justizbehörde. „Da Billwerder besser angebunden ist, wird es künftig für Angehörige, Freunde und Rechtsanwälte leichter, die Frauen zu besuchen. Auch werden die Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten verbessert. Dies sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Resozialisierung der Frauen.“

Das lassen die Kritiker der Verlegung nicht gelten. Die Frauen seien schon rein zahlenmäßig unterlegen, auch die Arbeitsbereiche seien auf Männer ausgerichtet, sagte Hilde van den Boogaart. Es sei doch klar, wer sich dann nach wem zu richten habe.

Frauen verbüßen kurze Haftstrafen, sind seltener aggressiv und nicht ausbruchsgefährdet.

Eindrucksvoll machten Dr. Hilde van den Boogart und eine ehemalige Gefangene bei einer Pressekonferenz der Grünen klar, warum es wichtig ist, dass die Frauen nicht in eine männlich dominierte Großanstalt verlegt werden. Frauen verbüßten in der Regel nur kurze Haftstrafen und seien nicht gefährlich, so Hilde van den Boogaart, sie seien selten aggressiv gegenüber Bediensteten und nicht ausbruchsgefährdet. Im Gegenteil seien sie eher resignativ. Gerade durch die Trennung von ihren Kindern und der Familie würden sie oft psychosomatisch reagieren. Ziel des Vollzuges sei es deshalb, die Frauen in ihrem Selbstwertgefühl und bei der Qualifizierung zu stärken.

Wie schwer es ist, sich dem Einfluss von Männern zu entziehen, erzählte Lisa Meier (Name geändert). Sie saß wegen Betrugsdelikten sowohl im gemischten Vollzug in Lübeck als auch in Hahnöfersand ein. „Frauen sind sehr liebesbedürftig“, hatte Hilde van den Boogaart gesagt, „die nehmen in dieser Situation jeden.“ Lisa Meier ergänzte: „Ich war meinem Mann regelrecht hörig.“ Frauen seien es gewohnt, sich nach den Männern zu richten. Viele Männer und Frauen gingen im gemischten Knast Beziehungen ein, „im Grunde wie draußen“. Und es sei dann schon fast normal, dass man auch wie draußen behandelt würde. Eine Frau, die draußen geschlagen wurde, wird dann auch im Knast geschlagen. Und nach der Entlassung gehe es so weiter, ohne dass sie für sich einen Schritt weitergekommen sei. Lisa Meier bekam im Vollzug ein Kind. Es fiel ihr schwer, sich aus der Abhängigkeit von ihrem Freund zu befreien. „Im Grunde sind viele Beziehungen im Knast wie verdeckte Prostitution“, sagte sie.

Speziell auf die Situation straffällig gewordener Frauen abgestimmt: die JVA Hahnöfersand

Das Abhängigkeitsverhältnis der Frauen von den Männern und die damit einhergehenden anderen Erfordernisse an den Vollzug sind auch durch Studien belegt. Das ist auch ein Grund, warum Hahnöfersand anders arbeite. Die Frauen werden stark unterstützt, ein neues unabhängiges Leben aufzubauen. Sie bekommen die Möglichkeit, ihre Kinder oft alleine zu sehen und mit ihnen zu spielen. Die Unter-Fünfjährigen dürfen mit in der Anstalt leben. Das bedeutet, dass die Umgebung auch kindgerecht sein muss.

Der SPD-Senat verspricht: „Der Frauenvollzug wird in einer eigenständigen kleinen Teilanstalt fortbestehen, die organisatorisch, räumlich, konzeptionell und personell auf eigenen Beinen steht“, so Billhardt. „Die Frauen werden in Billwerder in einem eigenen, nur für sie zugänglichen Gebäude untergebracht. Ein Zusammentreffen mit Männern erfolgt wenn überhaupt nur unter Aufsicht.“

Auch der justizpolitische Sprecher der Grünen Farid Müller sieht in dem Vorhaben „einen schweren justizpolitischen Fehler“: „Der Hochsicherheitstrakt Billwerder ist der falsche Ort für Frauenvollzug und eine Mutter-Kind-Station.“ Durch die Pläne des SPD-Senats werde eine Anstalt, die bundesweit als Vorzeigeprojekt für modernen Strafvollzug gilt, „durch einen Hochsicherheitstrakt mit Stacheldraht und hohen Betonmauern“ ersetzt. Außerdem bezweifeln die Grünen die genannten Einsparmöglichkeiten von rund 870.000 Euro. „Die Einsparversprechen des Senats halten einer seriösen Prüfung ebenso wenig stand wie die konzeptionellen Argumente“, so Müller.

Auch wir von Hinz&Kunzt haben dazu eine Meinung: Es ist unbegreiflich, dass ein gut funktionierender Vollzug zugunsten eines schlechten aufgegeben wird: In Billwerder gibt es massive Führungsprobleme und bei den Bediensteten einen hohen Krankenstand. Die Motivation ist im Keller, es gibt für die Gefangenen zu wenig Therapieangebote und eine schlechte Entlassungsvorbereitung. Selbst wenn man durch einen Umzug 870.000 Euro sparen könnte, ist es das nicht wert. Zumal der Umzug und Umbau Millionen verschlingen wird. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Vollzugsbedingungen in Billwerder für Frauen unzumutbar wären. Allerdings ist ein schlechter Vollzug in einer Großanstalt auch für Männer unzumutbar: Wie in Hahnöfersand sollten alle Gefangenen die Chance erhalten, sich während des Vollzugs weiterzuentwickeln – persönlich und beruflich. Ziel muss es sein, dass sie sich nach Verbüßung der Haft ein straffreies Leben aufbauen können. Diesen Gedanken sollten wir als Gesellschaft nicht aufgeben. Das ist auch für uns selbst die größte Sicherheitsvorkehrung, die wir treffen können.

Zum Download: Offener Brief vom 21.10.2012  (PDF-Datei)

Text: Birgit Müller
Fotos: bildarchiv-hamburg.de (2), FHH Hamburg

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