Fördern ohne Kuscheln

Der Verwaltungsrechtler Till Steffen ist der erste grüne Justizsenator in Hamburg und der jüngste, den die Stadt je hatte

(aus Hinz&Kunzt 186/August 2008)

Dass der neue Justizsenator ein Grüner ist und Till Steffen heißt, war für viele CDU-Politiker offensichtlich schon lange gut vorstellbar. Im Dezember 2006 trafen wir einen engen Mitarbeiter des damaligen Justizsenators Carsten Lüdemann (CDU). Angesprochen darauf, dass der Kusch-Nachfolger zwar viel umgänglicher wirke, aber gerade dabei sei, das deutschlandweit schärfste und fachlich umstrittenste Strafvollzugsgesetz auf den Weg zu bringen, entfuhr es ihm: „Ach, das wird schon nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, wo doch der nächste Justizsenator Till Steffen heißen könnte …“

In einem Punkt irrte unser Gegenüber: Das Strafvollzugsgesetz wurde ohne Not und trotz anstehender Wahlen durchgeprügelt.

Aber was Till Steffen anbelangt, hatte der Behördenmann recht: Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete, der mit seinen gründlich vorbereiteten Anfragen Lüdemann und vorher Roger Kusch ins Schwitzen gebracht hatte, ist jetzt Chef an der Drehbahn 36 und mit seinen 35 Jahren der jüngste Senator, den Hamburg je hatte.

Führungserfahrung hat der frischgebackene Fachanwalt für Verwaltungsrecht nicht. Schon gar nicht, wenn es um eine Behörde mit rund 300 Mitarbeitern geht – ganz zu schweigen von den rund 1700 Mitarbeiter der Vollzugsanstalten und denen an den Gerichten (alles zusammen rund 6000). Er ist auch schon in das ein oder andere Fettnäpfchen getreten. Zum ersten Kennenlerntreffen in der Behörde lud er an einem Freitagnachmittag ein – und das auch noch vor Pfingsten. Immerhin gelobte er Besserung – und für die Fußball-Europameisterschaften hatte er sich einen Spielplan angeschafft, um seine Mitarbeiter nicht vollends zu verärgern.

Und dann kursierte vor Steffens Einzug ein Satz in der Behörde: „Ich will leere Flure sehen!“ soll er gesagt haben. Was so viel heißt wie: Wer bei Kusch und Lüdemann an den Schaltstellen saß, soll weg sein, bis der Neue kommt. So habe er das gar nicht gesagt, sagt der Senator, das sei so eine Art „stille Post“ gewesen. Er und Carsten Lüdemann hätten darüber gesprochen, welcher der engen Mitarbeiter im Präsidialstab wohin wechselt. Ein ganz normaler Vorgang, wenn ein Senator abgelöst wird.

Jetzt ist Steffen wichtig, „dass ich auch auf der persönlichen Ebene ein vernünftiges Verhältnis zu meinen Mitarbeitern finde. Und ich habe den Eindruck, das gelingt mir auch.“

Eine gewisse Erleichterung für seine Mitarbeiter könnte sein, dass der für seine Akribie bekannte Steffen seit einem Jahr und zehn Monaten eine Ablenkung hat: seinen Sohn Konstantin. Seine Rolle als Vater nimmt er genauso ernst wie seine anderen Aufgaben. „Ich nehme grundsätzlich keine Akten mit nach Hause“, sagt er. „Denn dann würde Konstantin so lange an der Tür rebellieren, bis ich mich mit ihm beschäftige.“ Ganz klar eingeteilt hat er seine Woche: „Morgens frühstücke ich mit ihm und bringe ihn in die Kita. Freitags hole ich ihn meistens um 15.30 Uhr ab.“ Das klappe immerhin in zwei Drittel der Fälle.

Ganz so leer waren die Flure dann auch gar nicht. Ausgerechnet Johannes Düwel, der Chef des Strafvollzugsamtes, darf bleiben. Wo doch klar ist: Das neue Strafvollzugsgesetz, der Strafvollzug insgesamt, wird „überarbeitet“, wie Steffen diplomatisch sagt, „und auf den Prüfstand gestellt“.

Die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag liest sich wie eine Ohrfeige für seine Vorgänger Kusch und Lüdemann. Jetzt im Gespräch sagt Steffen: „Der Fokus muss darauf liegen, dass die Wiedereingliederung oder womöglich die erstmalige Eingliederung in die Gesellschaft gelingt.“ Dazu gehören Qualifizierung und Arbeit im Vollzug. „Da ist in der Vergangenheit schon einiges gemacht worden. Das muss weiterentwickelt werden.“ Den kritischen Punkt sieht er vor allem in der Vorbereitung auf das straffreie Leben draußen. „Wie kriegt man den Übergang hin? Dazu bedarf es einer engen Verzahnung der Hilfen, und davon sind wir in Hamburg noch sehr weit entfernt.“

Vielleicht nicht mehr lange: Das Moritz-Liepmann-Haus für Gefangene, die sich auf ihr Leben draußen vorbereiten, soll wieder eröffnet werden (geschlossen unter Roger Kusch). Die sozialtherapeutische Anstalt, unter Kusch der Großanstalt Fuhlsbüttel untergeordnet, soll wieder eine eigenständige Einrichtung mit eigener Leitung werden, möglichst mit eigenem Eingang und eigenen Arbeitsangeboten. „Wenn sich die Gefangenen aus dem geschlossenen Vollzug und aus der Sozialtherapie zu stark durchmischen, entstehen Sicherheitsprobleme.“ Allerdings bleibt sie weiter auf dem Gelände der Großanstalt Fuhlsbüttel.

Die Mitarbeiter der Vollzugsanstalten sollen in Zukunft wieder selbst entscheiden, ob sie Gefangene mit oder ohne Fesselung ausführen – absurderweise wurden in vergangenen Zeiten Gefangene ja selbst zur Wohnungsbesichtigung in Handschellen geführt.

Außerdem: Das Strafvollzugsgesetz wird de facto einkassiert. Es wird eigenständige Gesetze für Jugendliche und Erwachsene geben. Nicht nur die Sicherheit der Öffentlichkeit, sondern auch die Resozialisierung ist – gleichberechtigt – oberstes Vollzugsziel.

Man fragt sich, warum Bürgermeister Ole von Beust seinen beiden Justizsenatoren Kusch und Lüdemann so viel Freiraum ließ, wenn er jetzt diese sehr weitgehenden „Überarbeitungen“ zulässt. Till Steffen blickt geradezu alterweise auf seinen Präses. „Man kann zwar kritisieren, dass er an vielen Stellen sehr spät interveniert hat, aber andererseits war er damit ja sehr erfolgreich“, sagt er. „Seine Identifikation mit einzelnen Sachfragen ist begrenzt, würde ich mal sagen.“

Einen Kuschelkurs mit den Gefangenen wird es aber auch unter Till Steffen nicht geben. „Es geht nicht darum, netter zu den Gefangenen zu sein. Das ist eine Kategorie, auf die es überhaupt nicht ankommt“, sagt er. „Es sind Menschen, die haben Probleme, und sie machen Probleme.“

Und: „Natürlich gibt es gefährliche Gefangene, und die gehören nicht in den offenen Vollzug, und die kommen auch nicht in den offenen Vollzug.“

Aber das hatte auch niemand gefordert. Was denn nun der Regelvollzug wird, ob der offene oder der geschlossene, findet der Grüne nicht so wichtig: „Ich fände es idiotisch, sich am Wort aufzuhängen. Es ist auch die Frage, wie wir uns mit dem Koalitionspartner einigen.“ Konkrete Hilfe will er verstärken. „Das ist mir wichtiger, als irgendwelche Symbole zu setzen“, so der promovierte Jurist. „Man provoziert nur große Widerstände, die man vermeiden kann. Man kann die Energien eher dazu verwenden, guten Vollzug zu machen.“

Hört sich vernünftig und nüchtern an, wie er redet, vor allem wenn man bedenkt, dass er erst 35 Jahre alt ist. Bei manchen Leuten wirkt das aufgesetzt. Bei ihm nicht. Schon in der Bürgerschaft nahm man ihm seine Scharfzüngigkeit und seine ständigen Anfragen nicht übel: Sie hatten immer Hand und Fuß. „Ich habe ein gutes Standing, weil ich immer beharrlich und hartnäckig an Dingen dran war“, sagt er.

Bestimmt war Steffen auch immer ein guter Schüler, oder? „Ich hatte auch mal Phasen, in denen ich keine Lust hatte“, wiegelt er ab. Ein Einser-Abi habe er nicht – nur einen Durchschnitt von 1,6. Das sagt er ohne jeden ironischen Unterton.

Man kann ihn sich sofort als Kind vorstellen, das schon „mit fünf vorgehabt“ hat, Architekt zu werden. Er bekommt nach dem Abi gleich einen Studienplatz, entscheidet sich dann aber doch für Jura, weil er bei einem Praktikum merkte, „dass ich zwar konstruktiv bin, aber nicht die notwendigen gestalterischen Fähigkeiten habe“.

Danach kam für ihn nur eins in Frage: Jura. Sogar seine Vorliebe für Verwaltungsrecht war damals schon abzulesen. „Ich wollte immer schon, dass Menschen gestalten und Instrumente in die Hand bekommen, damit sie sich wehren und mitreden können.“ 1994 baute er den Bundesverband Grüne Jugend mit auf und schrieb an dessen Satzung mit.

Geliebäugelt hat der Wiesbadener schon als Kind mit den Grünen. Er war acht Jahre alt, als seine 15-jährige Schwester vehement gegen die Startbahn-West am Frankfurter Flughafen kämpfte. „Für meine Schwester waren damals die Grünen die einzig Wahren“, sagt Steffen schmunzelnd. Schmunzelnd deshalb, weil sich seine Schwester längst enttäuscht von der Partei abgewandt hatte, als er mit 16 selbst bei den Grünen aktiv wurde.

Birgit Müller

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