Armutskonferenz mahnt

„Entlastet die Kommunen!“

Die nationale Armutskonferenz warnt vor einem Ausbluten des Sozialstaats: Immer mehr eigentlich staatliche Aufgaben würden von Ehrenamtlichen übernommen, nachhaltige Sozialpolitik durch Notfallhilfen ersetzt. Ganzen Regionen drohe die Perspektivlosigkeit.

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Ehrenamtliche, die sich um die Versorgung von Armen kümmern: Auch die Tafeln betonen, kein Ersatz für den Soziaalstaat sein zu wollen.

Leere Kassen bei Ländern und Kommunen werden zunehmend zum Problem für den Sozialstaat, sagt Joachim Speicher von der Nationalen Armutskonferenz (nak): „Es fehlt an Geld zur Armutsbekämpfung, für den sozialen Wohnungsbau, für Bildung, Pflege und Gesundheit.“ Die nak warnt: Wenn soziale Angebote noch weiter abgebaut würden, werde dies „katastrophale Folgen“ für die Menschen haben.

Bereits jetzt ziehe sich der Sozialstaat aus immer mehr Bereichen zurück. Zunehmend ersetze private Mildtätigkeit staatliche Verantwortung. Statt nachhaltiger Sozialpolitik setzten die Verwaltungen immer mehr auf Notfallhilfen. Dabei könnten gerade konkrete Hilfen zum Beispiel für Familien oder Schuldner- und psychosoziale Beratungsangebote dazu beitragen, Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden.

Ganzen Regionen drohe die Perspektivlosigkeit, warnt die nak. Auch der Paritätische Gesamtverband kommt in seinem Armutsbericht 2013 zu dieser Einschätzung: Deutschland sei ein „regional tief zerrissenes Land“, heißt es darin. Während Länder mit vergleichsweise sehr niedrigen Armutsquoten wie Baden-Württemberg und Bayern die Armut im Vergleich zum Vorjahr reduzieren konnten, verschlechterte sich zugleich die Situation bei den Ländern, die ohnehin mit Armutsquoten von über 20 Prozent weit abgeschlagen waren: Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

Deswegen fordert die nak von der Bundesregierung, die Kommunen finanziell stärker zu entlasten. „Statt die Kommunen durch die Schuldenbremse noch stärker unter Druck zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer sozialstaatlichen Aufgabe nachkommen und für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen“, so ihr Sprecher Speicher. Um dieses Ziel zu erreichen sei eine höhere Besteuerung von Reichtum und eine konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug nötig.

Text: Benjamin Laufer
Foto: Wolfgang Borrs

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