Info-Veranstaltung

Einspruch gegen Hartz IV

Jobcenter sollten Hilfeempfängern eigentlich eine Stütze sein. Doch scheint ihr Motto oft zu lauten: abwimmeln, verwirren, sanktionieren. Das kritisieren Mitarbeiter von Hamburger Beratungsstellen. Auf einer Veranstaltung wollen sie ihrem Unmut Luft machen.

Hartz-IV-Bezieher haben es immer schwerer, ihren Rechtsanspruch durchzusetzen, beklagen Hamburger Beratungsstellen. (Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de.)

Schrecken ohne Ende: Viele Erwerblose „sehen sich permanent unter existenziellen Druck gesetzt“.  Und zwar von Sachbearbeitern der Jobcenter, die ihnen eigentlich helfen sollten, ihre Ansprüche auf staatliche Unterstützung durchzusetzen. Das sagen Mitarbeiter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost und des Hamburger Netzwerkes SGB II. Sie veranstalten am Mittwoch Abend eine Veranstaltung mit dem Titel „Einspruch gegen Hartz IV“.

Druck werde vielfach ausgeübt, so die Veranstalter: durch unzureichende Informationen, Aufforderungen, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, angedrohte Sanktionen oder unverständliche Bescheide. „Die Bescheide sind für normale Bürger gar nicht zu verstehen“, sagt Irene Bauerschmidt, die im Bezirk Mitte Wohnungslose berät. Für Nachfragen seien die Jobcenter jedoch nur schwer zu erreichen. Immer wieder würden auch Unterlagen verloren gehen. „Dann werden Sanktionen angedroht“, so Bauerschmidt. „Das dient der Abschreckung.“

Die Sozialarbeiterin berichtet von einem typischen Fall: Ein Hartz-IV-Bezieher verdient durch einen Minijob monatlich 160 Euro dazu. „Wenn er aber einmal über Weihnachten 300 Euro verdient hat, geht das Jobcenter automatisch künftig von dieser höheren Summe aus und setzt das als fiktives Einkommen an.“ Der Hilfeempfänger müsse dann nachweisen, dass er nur einmalig mehr verdient hat. Zwar werde der Bescheid auch wieder korrigiert, aber „das ist ein Ärgernis, dass das erstmal zu hoch angesetzt wird.“

Einhaltung sozialer Grundrechte gefordert

Nicht nur die Bezieher, auch ihre Berater kämpfen mit immer mehr Schwierigkeiten. Bei der Veranstaltung werden Mitarbeiter aus neun unterschiedlichen Beratungsstellen (etwa Sozialberatung, Wohnungslosenhilfe, Stadtteildiakonie) erzählen, wie sich ihre Arbeit in den Zeiten von Hartz IV verändert hat. Der Tenor: „Parteiliche Sozialarbeit wird zur Sysiphosarbeit.“

Zudem mahnen die Mitarbeiter der Beratungsstellen die „Einhaltung sozialer Grundrechte“ ein. Die Jobcenter würden Hilfeempfänger vermehrt auf soziale Initiativen wie die Tafel oder Sozialkaufhäuser verweisen. „So werden Rechtsansprüche langsam unterlaufen“, sagt Martin Leimbach von der Stadtteildiakonie Harburg und Heimfeld.

Mit einer Resolution wollen die Teilnehmer der Veranstaltung ausdrücken, dass sie „nicht Handlanger der Jobcenter“ sind. Es geht ihnen darum die Existenz jedes Einzelnen zu sichern, nicht die Menschen zu verunsichern.

Text: SIM

Parteiliche soziale Arbeit – Einspruch gegen Hartz IV, Mittwoch, 18. April, 19 Uhr, Hanseatisches Oberlandesgericht, Plenarsaal, Sievekingplatz 2, Eintritt frei

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