Gutachten Hartz IV für Ausländer

„Ein sehr schwieriges Signal“

Ein neues Rechtsgutachten besagt, dass Deutschland EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern kann und die Bundesregierung plant Gesetzesverschärfungen für Armutsmigranten. Rüdiger Winter von der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Arbeit und Leben erklärt, warum er das für falsch hält.

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Nach Hamburg kommt fast niemand, nur um hier Sozialleistungen zu beantragen, sagt Rüdiger Winter.

Hinz&Kunzt: Im Januar hat die Europäische Kommission bemängelt, Deutschland erschwere zu Unrecht EU-Ausländern den Zugang zu Sozialleistungen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat nun verkündet, die Bundesregierung könne in bestimmten Fällen EU-Ausländern die Sozialleistungen verwehren. Was halten Sie von diesem Signal?

Rüdiger Winter: Ich halte das für ein sehr schwieriges Signal, gerade auch so kurz vor der Europawahl. Die Kommission hatte sich in ihrer Stellungnahme dagegen ausgesprochen, ganzen Personengruppen pauschal einen Anspruch auf Sozialleistungen abzusprechen, wie es in Deutschland bislang gehandhabt wird. Vielmehr hat sie sich dafür stark gemacht, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss. Es fordert ja niemand, dass alle Anträge pauschal angenommen werden müssen. Aber dass der Generalanwalt nun zu der Ansicht gekommen ist, dass bestimmte Personengruppen doch pauschal ausgeschlossen werden dürfen, halte ich für problematisch. Bislang war es Rechtsprechung des EuGH, dass das nicht geht. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Richter sich entscheiden. Das bleibt spannend.

Der Fall, der vor dem EuGH verhandelt wird, scheint extrem: Eine Mutter kommt aus Rumänien nach Deutschland. Nicht, um hier zu arbeiten, sondern nur, um Hartz IV zu beantragen. Was meinen sie, sollte die Frau ein Anrecht auf Sozialleistungen haben?

Ich kenne den konkreten Fall nicht, aber da muss man ganz genau hin schauen. Sicher ist es nicht sinnvoll, die Menschen zu unterstützen, die nur nach Deutschland kommen, um hier Sozialleistungen zu beziehen. Ich glaube aber auch nicht, dass viele Menschen das tun. Das zeigen auch unsere Erfahrungen aus der Beratung. Oft stecken andere Gründe dahinter.

Mit welcher Motivation suchen Zuwanderer aus Osteuropa in Hamburg in der Regel Unterstützung vom Staat?

Wir kennen fast niemanden, der nach Hamburg gekommen ist, nur um Sozialleistungen zu beantragen. Abgesehen von absoluten Einzelfällen kommen alle hier her, um zu arbeiten. Viele arbeiten ja auch, allerdings oft zu katastrophalen Bedingungen. Sie müssen dann Sozialleistungen beantragen, um trotz ihres geringen Gehalts überleben zu können. Es gibt sogar Arbeitgeber, die ihren Angestellten beim Ausfüllen der Formulare helfen, damit sie weiter Dumping-Löhne bezahlen können. Der eigentliche Sozialbetrug findet auf der Seite dieser Arbeitgeber statt.

Welche Haltung nehmen die Hamburger Behörden in diesen Fällen ein?

Wir haben oft erlebt, dass Jobcenter Anträge pauschal ablehnten, wenn die Antragsteller aus dem Ausland kamen. Mitunter wurden die Formulare nicht einmal angenommen, sobald die Person nicht deutsch sprechen konnte. In diesen Fällen konnten die Betroffenen noch nicht einmal den Rechtsweg gehen, weil es keine formalen Ablehnungsbescheide gab. Wir haben dieses Problem am Runden Tisch „Fairness und klare Regeln auf dem Hamburger Arbeitsmarkt“ erörtert und beobachten, dass die Jobcenter inzwischen differenzierter mit den Anträgen umgehen. Die Situation scheint sich nach unserer Einschätzung zu verbessern.

Die Bundesregierung plant derzeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einzuschränken. Kanzlerin Merkel spricht von „Sozialtourismus“, der unterbunden werden müsse. Belege dafür bleibt sie allerdings schuldig. Was halten sie von solchen Gesetzesinitiativen?

Ich bezweifle, dass man die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken kann und halte das ehrlich gesagt für Symbolpolitik im Vorfeld der Europawahl. Vermutlich geht es darum, bei der Europawahl Stimmen vom rechten Rand einzufangen. Bislang hat keine einzige Studie ergeben, dass es den so genannten Sozialmissbrauch wirklich in großem Stil gibt. Jetzt einige Einzelfälle zu nehmen, um damit Politik zu betreiben, halte ich für unseriös und gefährlich. Letztlich schadet es dem europäischen Gedanken und der Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern. Gerade bei der Freizügigkeit wird Europa für die Menschen konkret fassbar. Man sollte vielmehr überlegen, wie man die damit verbundenen Wohlstandversprechen – insbesondere für die Menschen aus den osteuropäischen Beitrittsländern – einlösen kann.

Welchen politischen Umgang mit den Zuwanderern aus Osteuropa würden Sie sich wünschen?

Ich würde mir einen Umgang wünschen, der akzeptiert, dass wir einen europäischen Arbeitsmarkt mit entsprechenden Wanderungsbewegungen haben. Das bringt ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit sich. Wir leben nicht mehr in einer Zeit der Anwerbeabkommen, mit der man die Arbeitsmigration steuern wollte. Man kann nicht nur den freien Handel fördern, aber die Menschen vergessen. Die Öffnung der Grenzen muss auch für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialstaatlich flankiert werden, damit Arbeit zu fairen Bedingungen und sozial gerecht möglich ist.

Interview: Benjamin Laufer
Foto: Mauricio Bustamante

4 Kommentare zu “„Ein sehr schwieriges Signal“

  1. Bei aller Solidarität mit benachteiligten Menschen. jeder Bürger kann nur einen bestimmten Betrag dafür erarbeiten, der dann für solche „guten Taten“ verwendet wird. Ich will nicht dagegen sprechen, aber ist das Geld wirklich vorhanden?
    Nicht vergessen, es gibt noch wichtigere Projekte, Menschen, die wirklich sterben, wenn ihnen nicht geholfen wird. Ich bin einfach nur skeptisch, ob Sozialleistungen für EU Bürger ohne Gegenleistung gerechtfertigt sind.

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