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Ja zur Volksinitiative

Dressel: Wir halten uns dran

23. September 2013 | Von | Kategorie: Nachrichten

Die Hamburger Energienetze sollen künftig wieder der Stadt gehören. Dafür stimmten beim Volksentscheid 51 Prozent der Teilnehmer. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz!“ und ihre Unterstützer feiern das Ergebnis als Sieg direkter Demokratie. Der Senat, der gegen den Rückkauf ist, will das Votum jetzt zügig umsetzen.

Auf ihrer Homepage feiert die Initiative für den Netzrückkauf das Abstimmungsergebnis. Bild: Screenshot

Auf ihrer Homepage feiert die Initiative für den Netzrückkauf das Abstimmungsergebnis. Bild: Screenshot

Die Hamburger haben gewählt: Die Mehrheit will, dass die Stadt die Energienetze zurück kauft. Bei der Abstimmung, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand, waren knapp 51 Prozent für den Vorschlag der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“.

Der Hamburger SPD-Senat hatte wie die Netzbetreiber Vattenfall und eon und weitere Initiativen aus Wirtschaft und Politik dafür geworben, mit „Nein“ zu stimmen – und muss den Rückkauf jetzt nichtsdestotrotz umsetzen. Bürgermeister Olaf Scholz sagte, er fühle sich dem Votum verpflichtet.

Manfred Braasch von der Volksinitiative  freute sich über das Gelingen des Begehrens: „Das ist ein Meilenstein für die direkte Demokratie. Wir haben vor drei Jahren angefangen mit einem klaren Auftrag an Bürgerschaft und Senat, die Netze zurückzukaufen. Dafür haben wir in Hamburg eine Mehrheit bekommen. Wir erwarten, dass dieser klare politische Auftrag auch umgesetzt wird.“

Das will SPD-Fraktionschef Andreas Dressel jetzt schnell tun. Ein Fahrplan für den Rückkauf soll schon am Mittwoch von der Bürgerschaft beschlossen werden. Dressel zeigte sich nach dem Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses als fairer Verlierer: „Mehrheit ist Mehrheit und wir sind gute Demokraten. Deshalb werden wir uns selbstverständlich daran halten.“

Die Hamburger Linksfraktion bezeichnet den Ausgang der Abstimmung als „großen Erfolg für die direkte Demokratie“. „Wir werden in der Bürgerschaft sehr genau darauf achten, wie die Ausschreibung gestaltet wird. Ein öffentliches Unternehmen muss eine faire Chance bekommen, den Zuschlag zu erhalten“, sagte Linken-Vorsitzende Dora Heyenn. Gero Lücking vom Energieanbieter Lichtblick versteht das Ergebnis als „klare Absage an die unselige Allianz des Senates mit Vattenfall und Eon“. Der Weg sei jetzt „frei für einen echten Wettbewerb um die besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen für Hamburg“. Die Umweltorganisation Robin Wood teilte mit, man freue sich „über diesen großartigen und hart gegen mächtige Allianzen aus Politik und Industrie erkämpften Erfolg des Bündnisses“.

Enttäuscht äußert sich mancher Gegner der Initiative: Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dietrich Wersich sprach von „einer großen Belastung für die Zukunft Hamburgs“. Das Resultat sei aber auch eine schwere Niederlage für Bürgermeister Scholz.

„Emotionen haben über die Vernunft gesiegt, die Energiewende wird faktisch aufgehalten, statt sie zu beschleunigen“, sagt Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg. „Insgesamt teilt fast die Hälfte der Bevölkerung unsere Skepsis. Es ist zwar nicht gut, dass eine derart wichtige und kostenwirksame Entscheidung so knapp ausgefallen ist. Aber wir sind gute Demokraten, akzeptieren das Ergebnis und haben uns vorgenommen, im Hinblick auf künftige Volksinitiativen daraus zu lernen.“ Die eon Hanse AG teilte Hinz&Kunzt mit: „Wir bedauern dieses Ergebnis des Volksentscheids.“ Was es für das Unternehmen bedeutet, bedürfe einer genauen Prüfung. Es gelte aber: „Wir befinden uns in einer engen Partnerschaft mit der Stadt Hamburg – und wenn unser Partner Gesprächsbedarf hat, werden wir uns dem nicht verschließen.“ Vattenfall kündigte an, „in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorzubereiten.“ Man rechne sich „unabhängig vom Volksentscheid gute Chancen aus“.

Noch mal nachlesen: Sicheres Geschäft oder Spekulation auf Pump? – Andreas Dressel und Manfred Braasch im Streitgespräch (aus Hinz&Kunzt 247/September 2013)

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