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Kommentar

Butterbrot statt Peitsche!

29. August 2012 | Von | Kategorie: 2012: Hinz&Kunzt 227-238, Archiv, Hinz&Kunzt 235/September 2012

Hinz&Künztler Torsten Meiners kommentiert zehn Jahre Hartz-Gesetze und den Streit um das Grundeinkommen.

(aus Hinz&Kunzt 235/September 2012)

An einer Hauswand im Grindelviertel fand Torsten Meiners eine Losung, die seine Haltung ausdrückt. Er fordert: gemeinsame Arbeit statt Ausgrenzung.

Zum Glück braucht nicht jeder Hartz-IV-Bezieher die tatkräftige Hilfe von Gerichten, um sein Existenzminimum zu erhalten. Nachdem in den vergangenen zehn Jahren die neue Sozialgesetzgebung eingeführt wurde, sind die Klagen gegen die Ausführung und Auslegung dagegen ständig lauter geworden. Und jetzt will die Bundesregierung das Klagen erschweren. Wenn es bei Hartz IV ständig nur um die Reduzierung der Kosten geht, bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke.

Denn jeder Mensch braucht ein Einkommen!

Die Tatsache, dass im vergangenen Jahr bei 151.000 Menschen mehr als 900.000 Sanktionen verhängt wurden und damit ihr Existenzrecht ignoriert wurde, ist traurige Realität im Sozialstaat Deutschland.

Brauchen Menschen tatsächlich die Peitsche, um zur Arbeit gezwungen zu werden?

Arbeiten Millionen von Menschen in diesem Land für weniger als 8 Euro pro Stunde nur deshalb, weil es die „Peitsche“ Hartz IV gibt? Eine aktuelle Emnid-Umfrage ermittelt etwas anderes. Demnach würden 85 Prozent der Befragten auch nach einem Lottogewinn weiterarbeiten.

Der Mensch braucht zum Glück nicht nur ein Einkommen, sondern auch das Gefühl, anerkannt und gebraucht zu werden. Beides wird durch Arbeit ermöglicht. Hartz IV verhindert es! Wenn auf einem Schiff ein Mensch über Bord geht, wirft man ihm einen Rettungsring zu, um ihn dann so schnell es geht an Bord zurückzuholen. Der Rettungsring Hartz IV bedeutet, dass der in Not Geratene am Ring weiterschwimmen muss und dabei noch kluge Ratschläge und Anweisungen erhält, um schneller zu schwimmen. Hält er sich nicht daran, lässt man etwas Luft aus der Schwimmhilfe. Das ist keine Achtung der Menschenwürde, das ist Nötigung!

Es gibt eine Lösung aus dem Dilemma: Grundeinkommen für alle statt Hartz IV für Millionen. Das durchschnittliche Sozialprodukt eines Deutschen beträgt 2700 Euro pro Monat. Warum können wir nicht 30 Prozent davon für alle als Grundeinkommen garantieren?

Wir können nur verteilen, was wir gemeinsam erarbeiten, aber weil jeder dazuverdienen kann, würden mehr Menschen auch mehr leisten als heute. Es gäbe viel mehr Selbstständige als heute, weil die Angst vor Verarmung geringer wäre.

Die Problematik der niedrigen Geburtenraten und auch der zukünftigen Altersarmut wäre mit einem Grundeinkommen besser zu lösen.
Gerade wird Griechenland zum Hartz-IV-Empfänger Europas gemacht. So kann das nicht funktionieren. Das Finanzsystem ist gescheitert. Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ein Grundeinkommen als Bestandteil einer neuen Verfassung, um aus der Krise zu kommen. Gemeinsame Arbeit statt Ausgrenzung, Chancengleichheit statt Armutsverwaltung. Butterbrot statt Peitsche.

Mehr Infos unter www.grundeinkommen.de

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