CDU-Antrag

CDU-Antrag: Alkoholverbot vertagt

Die Debatte um ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zieht sich weiter in die Länge. Der Innenausschuss hat die Diskussion vertagt, zunächst sollen Experten gehört werden. Der CDU-Vorstoß stößt auf Kritik aus der Opposition – und von Hinz&Kunzt.

In Irland gibt's das schon: Alkoholverbote im öffentlichen Raum. (Foto: Action Press)

Am Donnerstag wollte der Innenausschuss über den Antrag der CDU debattieren, eine Rechtsgrundlage für mögliche Alkoholverbote in der Stadt zu schaffen. Daraus wurde jedoch nichts. Ausschussvorsitzender Ekkehardt Wysoski (SPD) gab bekannt, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt hätten, zunächst eine Expertenanhörung einzuberufen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Bei ihrem Antrag geht es den Christdemokraten um ein Trinkverbot an „örtlichen Brennpunkten“, wie es im Antrag heißt. Damit wollen sie „alkoholbedingte Verstöße jeglicher Art gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder gar Straftaten“ verhindern, schreiben die Abgeordneten Kai Voet van Vormizeele, Dennis Gladiator, Karl-Heinz Warnholz, Christoph Ahlhaus und Ralf Niedmers in ihrem Antrag. Ihr erklärtes Ziel: „den Senat in die Lage zu versetzen, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten zu untersagen“.

Eine solche Regelung würde nur eine Verdrängung der Probleme bewirken, kritisiert Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer: „Die Leute gehen dann eine Straße weiter und trinken dort.“  Für Karrenbauer ist das Ansinnen der CDU unverständlich. „Warum sollen arme Leute vertrieben werden, während es reine Trinkfeste für Menschen mit viel Geld wie das Weinfest auf der Mönckebergstraße weiterhin geben soll?“, fragt er. Wenn Passanten belästigt würden, könne das Ordnungsamt bereits aufgrund der aktuellen Rechtslage einschreiten. „Wir brauchen keine Gesetzesänderung, sondern eine Anwendung der bestehenden Gesetze“, so Karrenbauer.

Bei der Bürgerschaftssitzung Anfang Februar lehnten FPD, Grüne und Linkspartei den Antrag ab. Mit den Stimmen der SPD wurde er dann aber in den Innenausschuss überwiesen. „Wir finden: Man kann sich ja damit beschäftigen“, sagte Claas Ricker, Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber Hinz&Kunzt. Er betonte aber, dass das Ergebnis völlig offen sei.

Text: BELA

Foto: Action Press

1 Kommentar zu “CDU-Antrag: Alkoholverbot vertagt

  1. Es ist doch schon irre, was alles so geregelt werden muß, auf politischer Ebene, ohne teilname von Bürger – Innen !!
    Alle sagen, das dies ein gesellschaftliches Problem ist, was ja zu 94 Prozent stimmt !! Denn wer es zu läßt, das sich junge Erwachsene sinnlos besaufen, der trägt eine Mitschuld !! Aber hier gibt es ja keine Kläger, hier gibt es nur Geschäftsleute, die an diesem Konsum profitieren !! Solange wie unsere Gesellschaft das nicht in den Griff bekommt, müssen wir uns nicht wundern, das es hier rechtliche Konsequenzen geben muß !! Es schrein ja einige, das sie sich gegängelt fühlen, aber es schreit niemand, das man bestimmte Menschen helfen muß, das sie ihren Konsum übertreiben !! Wo sind all die Menschen, die nicht tatenlos zu sehen, wie ein bestimmtes Klientel nur an die Einnahmen denken, und nicht an das Wohl des Einzelnen !! Das sich diese strafbar machen, ist vielen gar nicht bewußt, denn dies ist ja so zu sagen, eine art von Körperverletzung, die dort tatenlos zu gelassen wird !! Ich habe bestimmt nichts gegen Alkeholkonsum, aber ich habe etwas da gegen, das zu gesehen wird, wie sich sein bester Kollege oder Freund sinn los besäuft !! Vor mehr als 40 Jahren habe ich auch nicht in das Glas oder Flasche gespuckt, aber ich habe schnell gemerkt, das Alkehol und Sport nicht zusammen paßt !!

    Erich Heeder / HINZ&KUNZT – Verkäufer

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