Abschiebung inklusive?

Mit der Einführung des Zentralen Schülerregisters droht „illegalen“ Familien die Entdeckung – und ihren Kindern ein Leben ohne Schulbildung

(aus Hinz&Kuntz 165/November 2006)

Ulrich Jonas

Es soll helfen, Schicksale wie die des Mädchens Jessica künftig zu verhindern: das Zentrale Schülerregister. Doch Flüchtlingsberater und Schulleiter schlagen Alarm. Da auch die Ausländerbehörde auf die Daten zugreifen kann, drohen illegal hier lebenden Familien Entdeckung und Abschiebung.

Die 13-jährige Yesim hatte Glück: Sie hatte starke Fürsprecher, als die Ausländerbehörde sie im April abschieben wollte. Nachdem diese die Hamburger Medien alarmiert hatten, pfiffen Härtefallkommission und Innensenator die Behörde in letzter Minute zurück.Yesim ist eine von den Menschen, die „Illegale“ genannt werden, weil sie keine gültigen Ausweispapiere besitzen. Kurz nach ihrer Geburt war die heutige Musterschülerin mit ihrer Mutter aus der Türkei nach Deutschland gekommen.

13 Jahre lang lebten die beiden ohne gültige Papiere in der Stadt. Sie waren der Großmutter gefolgt – ein „typischer Fall von Familiennachzug, der nicht rechtens ist“, so die Ausländerbehörde. Yesim fragte sich dagegen: „Was soll ich in der Türkei? Alle meine Freunde sind hier, und ich bin in Deutschland aufgewachsen.“

Durch einen anonymen Hinweis war die Behörde auf Mutter und Tochter aufmerksam geworden. Solche Hilfen dürften künftig nicht mehr nötig sein. Denn mit dem Zentralen Schülerregister, das alle 210.000 Schüler Hamburgs erfasst, bekommt auch die Ausländerbehörde ein neues Instrument in die Hand. Kinder ohne Papiere würden spätestens durch den automatischen Abgleich mit den Meldedaten erfasst, fürchtet die kirchliche Beratungsstelle Fluchtpunkt. Es sei wahrscheinlich, dass die Ausländerbehörde bei Ungereimtheiten informiert werde. Und diese hat, so die Datenschutzverordnung, „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ Zugriff aufs Register.

Bislang wurden Kinder so genannter Illegaler oft stillschweigend geduldet. Doch nun, so Anne Harms von Fluchtpunkt, „steigt der Druck“. In einem Schreiben hat die Schulbehörde die Schulleiter aufgefordert, „sich bei jeder Anmeldung eine gültige Meldebstätigung bzw. den Personalausweis vorlegen zu lassen“. Sofern die Schule auf Menschen ohne Papiere stoße, habe sie „die Pflicht, unverzüglich die Ausländerbehörde zu informieren“.

Nicht nur die Schulleiter geraten in die Zwickmühle. „Wir befürchten, dass Eltern, die ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg leben, ihre Kinder aus Furcht vor Abschiebung der gesamten Familie nicht mehr in die Schule schicken“,heißt es in einem Appell von rund 300 Hamburgern an Schulleitungen, Senat und Bürgerschaft. Das Menschenrecht auf Bildung werde mit dem neuen Register „faktisch ausgehebelt“. Deshalb müsse ein „Schutzmechanismus“ geschaffen werden.

Die Regierungspartei hält das Schülerregister in jedem Fall für hilfreich: „Das Leben in der Illegalität ist per se kindeswohlgefährdend“, erklärte Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU, in der Bürgerschaft. Seine Partei werde „über die Innenbehörde und gegebenenfalls auch über die Härtefallkommission jeden Einzelfall genau prüfen“. Ziel sei es, „den Kindern bis zum Erreichen des Schulabschlusses einen gesicherten Aufenthaltsstatus hier in Hamburg zu verschaffen“. Das fordert auch die SPD.

Mehr als zweifelhaft ist, dass auch die Ausländerbehörde dieses Ziel verfolgt, wie die Geschichte der 13-jährigen Cansu zeigt. Obwohl das Mädchen schon als drei Monate altes Baby nach Hamburg kam und seitdem hier lebt, will die Behörde sie und ihre Mutter abschieben. Seit einem Jahr kämpfen Anwalt und Flüchtlingshelfer ums Bleiberecht. Ausgang ungewiss.

Die GAL fordert eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Ausländer- und Aufenthaltsgesetz zu ändern. Kinder so genannter Illegaler müssten beschult werden können, ohne dass die Familien Festnahme und Abschiebung befürchten müssen. Das hatte vor Jahren schon die Süßmuth-Kommission gefordert – vergeblich. Wie zumindest den Yesims und Cansus dieser Stadt geholfen werden könnte, so Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, zeigt das Beispiel England: Dort haben Menschen ohne Papiere, die acht Jahr lang im Land gearbeitet haben und nicht kriminell geworden sind, die Möglichkeit, sich zu legalisieren. Solange das hierzulande nicht möglich sei, so Dethloff, helfe Betroffenen „die Kirchengemeinde vor Ort“.

Senatsangaben zufolge ist die Zahl der Menschen, die ohne Papiere in Hamburg leben, in den vergangenen Jahren gesunken. Das ergebe sich aus der polizeilichen Kriminalstatistik: 2001 wurden noch 5830 Tatverdächtige registriert, die sich illegal in Deutschland aufhielten, 2005 nur noch 2508. Wie viele so genannte Illegale in Hamburg leben und wie viele Kinder betroffen sind, weiß letztlich aber niemand. Flüchtlingshelfer haben für Menschen ohne Papiere Hilfsnetze gesponnen. Sie vermitteln ihnen zum Beispiel bei Krankheit einen Arzt.

Mehr Infos im Internet unter www.fluchtpunkt-hh.de und www.hamburgasyl.de

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