SPD-Vorschlag

Länger bezahlbar wohnen

Jedes Jahr fallen tausende Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Die SPD-Fraktion will dieser Entwicklung mit langfristigen Bindungen begegnen. Kritik kommt vom Grundeigentümerverband: Die Kosten müssten künftige Generationen zahlen.

Bindung
Wie hier in Mümmelmannsberg wurden in den 1970er Jahren zahlreiche Sozialwohnungen errichtet. Inzwischen vielerorts laufen die Mietpreisbindungen aus.

Langfristig bezahlbaren Wohnraum will die SPD-Fraktion im gesamten Stadtgebiet schaffen. Dafür soll Investoren die Möglichkeit eröffnet werden, Sozialwohnungen mit einer Bindung von 30 Jahren zu bauen. Während der Förderungsphase wird beim Sozialen Wohnungsbau die Mietpreisentwicklung festgelegt. Im Gegenzug profitieren die Bauherren von vergünstigten staatlichen Krediten. Nach den Förderrichtlinien der Hamburgischen Investitions- und Förderbank kann in Hamburg allerdings nur in „Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ eine langfristige Kreditvergabe erfolgen.

Als „absurd“ bezeichnet Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, diese Regelung, die vor etwa zehn Jahren der CDU-Senat eingeführt habe. „Wenn Investoren derzeit in Barmbek Sozialwohnungen bauen, kann die Miete nur für 20 Jahre begrenzt werden.“ Das Ergebnis: Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft in Hamburg von Jahr zu Jahr. Vor 20 Jahren waren noch 211.243 Wohnungen preisgebunden. 2011 gab es in Hamburg nach Erhebungen des Statistikamtes Nord nur noch 98.495 Sozialwohnungen. Allein 2012 und 2013 werden weitere 13.234 Bindungen auslaufen. „Wir brauchen mehr langfristige Lösungen“, so Kienscherf.

Kein Verständnis für die Pläne der SPD-Fraktion zeigt Heinrich Stüven vom Grundeigentümerverband in Hamburg: „Das ist typisch SPD. Es wird nicht an die Zukunft gedacht.“ Durch die langfristige Kreditvergabe würde der Senat Schulden auf kommende Generationen übertragen. Notwendig seien hingegen kurzfristig Lösungen: „Damit Familien wegen Mietsteigerungen nicht aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden, könnten der Senat eine neue Form der Wohngeld-Unterstützung entwickeln.“ Stüven regt darüber hinaus den Kauf von Belegungsbindungen an. Eine Regulierung des Neubaus lehnt er entschieden ab. „Momentan sind die Zinsen so niedrig, da lohnt sich Bauen mit öffentlichen Mitteln nicht mehr“, so Stüven. Kienscherf ist die Problematik bewusst. Er hält dagegen: „Bereits jetzt wird bei der Vergabe von städtischen Flächen darauf geachtet, dass preisgünstiger Wohnraum entsteht.“ Er kann sich vorstellen, die Vorgaben zu erweitern. So könnten in Zukunft Investoren bevorzugt werden, die eine dreißigjährige Bindungsfrist eingehen.

Preisbindungen sind Stüven ein Dorn im Auge: „Gebäudeeigentümer wollen selbstbestimmt entscheiden und sich nicht auf Jahre binden.“ Der Vorschlag der SPD würde lediglich dazu führen, dass die Steuerzahler den Wohnungsbau subventionieren. Dem will Kienscherf gar nicht wiedersprechen. „Natürlich sind die Kosten höher, wenn der Senat über 30 Jahre den sozialen Wohnungsbau fördert.“ Dafür würde aber langfristig bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt die Pläne der SPD-Fraktion. „Das, was der Senat bislang unternommen hat, ist bei weitem nicht ausreichend“, so Geschäftsführer Siegmund Chychla. Jedes Jahr würden 5000 bis 6000 Wohnungen aus der Bindungen fallen. „Demgegenüber steht der Bau von etwa 1500 Sozialwohnungen, bei denen die Miete allerdings nur für 15 Jahre gebunden ist“, sagt Chychla. Aus seiner Sicht eine Verschwendung von Steuergeldern: „Der Investor erhält Subventionen beim Wohnungsbau, aber die Mieter profitieren davon nur wenige Jahre.“ Die SPD müsse einen Schritt weiter gehen und die kurzfristigen Bindungen über 15 Jahre abschaffen. „Alle Neubauten brauchen eine Preisbindung über 30 Jahre. Alles andere ist Augenwischerei“, so Chychla.

Text: Jonas Füllner
Foto: Action Press / Nibor

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