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„Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Elbblick“

29. April 2010 | Von | Kategorie: Archiv, Hinz&Kunzt 164/Oktober 2006

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt, Kürzungen bei Ganztagsschulen und Armut in Hamburg

(aus Hinz&Kunzt 164/Oktober 2006)

H&K: Gibt es in Ihrem Freundeskreis auch Menschen, die nicht so viel Geld haben oder gar arbeitslos sind?

Ole von Beust: Meine persönlichen Freunde kenne ich zum großen Teil seit langen Jahren, und sie haben alle einen Job. Als ich Abitur machte, war es kein Problem, einen Job zu finden. Das ist heute anders. Aber unter meinen Freunden sind Juristenkollegen, Anwälte zum Beispiel, die ziemlich knapp bei Kasse sind und schwer über die Runden kommen. Dass jedoch jemand wirklich Hunger leidet oder am unteren Ende angekommen ist, ist allerdings nicht der Fall.

H&K: Versuchen Sie Kontakt herzustellen zu den Armen in der Gesellschaft?

Ole von Beust: Nicht so direkt. Das kann nämlich leicht etwas künstlich wirken. Dann und wann habe ich immerhin schon mal ein Praktikum oder eine Lehrstelle vermittelt. Aber ich setze mich hin und wieder abends in mein privates Auto und fahre unter anderem durch Billstedt, Allermöhe oder die Veddel. Wenn ich jemanden besuche, fahre ich manchmal extra einen Umweg, um mir Stadtviertel unbemerkt anzugucken, die man auf der normalen Route nicht zu sehen bekommt oder die nicht wirklich zum Besuchsprogramm gehören.

H&K: Hamburg ist ja momentan Boomtown: Hafencity, Elbphilharmonie, wachsende Stadt, das sind alles tolle Begriffe: Das Problem ist nur, dass die ärmeren Bevölkerungsschichten in Hamburg wenig davon haben.

Ole von Beust: Das sehe ich nicht so. Wenn zum Beispiel in ein Großprojekt wie die Elbphilharmonie oder die Hafencity investiert wird, ist ja nicht das Ziel, sich an prächtigen Fassaden zu erfreuen, sondern das Ziel ist zum Beispiel, möglichst viele Touristen in die Stadt zu holen. Es gibt Erfahrungen von Graz über Bilbao bis Sydney, dass anspruchsvolle Architektur plus Kulturangebot Touristen in die Städte holt. Und gerade Arbeitsplätze im Bereich Gastronomie und Hotellerie bieten auch Menschen eine Chance, die die Einstein’sche Relativitätstheorie nicht beherrschen. Wir haben einen enormen Zuwachs im Tourismus und dadurch erheblich mehr Arbeitsplätze im Bereich der Gastronomie. Ein anderes Beispiel: Wenn wir in den Hafen investieren, dann deshalb, weil wir in den kommenden zehn Jahren etwa 13.000 bis 15.000 neue Arbeitsplätze im Bereich Logistik erwarten. Das bedeutet hauptsächlich Arbeitsplätze im High-Tech-Bereich, aber auch viele, die nicht auf dem höchsten Level sind, sondern eine Chance bieten für Leute, die momentan keine Arbeit haben.

H&K: Noch merkt man das allerdings nicht: Jedes fünfte Kind in Hamburg bezieht zur Zeit Sozialleistungen und gilt als arm.

Ole von Beust: Nicht nur hier, auch in Berlin, Stuttgart, Köln, München. Das ist so in Großstädten …

H&K: Wir stehen in Sachen Kinderarmut an dritter Stelle …

Ole von Beust: Aber mit den großen Städten liegen wir da aneinander.

H&K: Hinter Berlin und Bremen. Und das nehmen Sie so hin?

Ole von Beust: Dass mich das bedrückt, ist doch klar. Und ich bemühe mich persönlich und politisch, das zu ändern. Aber das ist ein zäher Prozess. Ich habe selber gemeinsam mit Gewerkschaften und Firmen eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, Hauptschülern eine Chance zu geben, bei denen man den Eindruck hat, sie sind qualifiziert, aber sie kriegen es irgendwie nicht gebacken, eine Lehrstelle zu bekommen.

H&K: Die Ganztagsschulen haben massive Probleme: 60 Prozent der Zuschüsse für den pädagogischen Mehrbedarf wurden ihnen gestrichen. Das bedeutet: zu wenig Lehrkräfte für den Nachmittag. Nutznießer sind hauptsächlich Gymnasien, Hauptbetroffene: Ganztagsschulen in Problemvierteln.

Ole von Beust: Die Ganztagsschulen sind noch nicht ganz perfekt, weil der Unterricht nachmittags noch nicht vollständig stattfindet. Aber wir haben von Rot-Grün 20 davon übernommen, jetzt sind wir bei 71. Man kann sagen: Das ist immer noch zu wenig. Und die ersten funktionierenden Ganztagsschulen, da gebe ich Ihnen recht, waren Gymnasien. Der Grund war, dass wir von 13 Schuljahren auf zwölf zurückgegangen sind und das auffangen mussten. Aber in den nächsten Jahren wird es im zweistelligen Bereich weitergehen, vor allem in Problemgebieten. Wenn Sie sich die Versorgung mit Kindertagesstätten ansehen, dann ist sie in Hamburg so gut wie in keiner anderen Großstadt.

H&K: Moment, ich würde gerne noch bei den Schulen bleiben. Der Verband der Hamburger Schulleitungen hat gesagt, dass noch nie so viele erfolgreiche schulische Einrichtungen zerschlagen worden seien wie durch diese Kürzungen.

Ole von Beust: Ich verstehe nur nicht – wenn ich Sie unterbrechen darf – dass diejenigen, die eine Zuwendung bekommen, daraus ableiten, dass das dauerhaft so bleiben muss. Unser Grundsatz ist, dass die Hilfen, die gegeben worden sind, auch evaluiert werden, und dass geguckt wird, ob das Ziel wirklich erreicht wurde.

H&K: Heißt das, dass diese Ganztagsschulen nicht funktioniert haben?

Ole von Beust: Kürzungen mögen im Einzelfall als ungerecht empfunden werden, aber der Grundsatz ist, dass ich eine gerechte Mittelverteilung haben will. Und gerecht heißt auch, dass auch andere eine Chance kriegen. Sozialpolitik kann nicht heißen, dass es immer und immer noch einen Schlag obendrauf gibt. Manche Stadtteil-Initiativen, die sehr erfolgreich waren, sind sauer, wenn man sagt: Das Ziel ist erreicht, jetzt ist ein anderer Stadtteil dran.

Ich will Ihnen ein Gegenbeispiel sagen. Ich war in der Lenzsiedlung in Eimsbüttel. Sie wurde über Jahre gefördert: mit einem Bürgerhaus, mit PC-Unterricht – gerade für ausländische Frauen. Die Arbeit war sehr erfolgreich, und wir haben dann die Mittel gekürzt. Da haben die Einwohner gesagt: Wir sind bereit, einen Teil davon selbst mit den Vermietern gemeinsam zu kompensieren, indem wir einen Euro im Monat an Miete mehr zahlen. Das Geld, das dann noch fehlte, hat die Stadt bezahlt. Ich finde, das ist ein guter Weg. Wenn der Erfolg da ist, fährt man zurück, und die Leute beteiligen sich. Das ist eigentlich die Grunddevise.

H&K: Das Dumme ist nur: Arme können sich das nicht leisten, und bei den Ganztagsschulen haut das nicht hin. Der Verband befürchtete, dass Ganztagsschulen zu Verwahranstalten werden. Wo Honorarkräfte nicht mehr bezahlt werden und Eltern mitarbeiten müssen …

Ole von Beust: … was ich noch nicht einmal so schlimm finde, wenn Eltern mitarbeiten …

H&K: Wenn sie es sich leisten können, viele sind ja berufstätig.

Ole von Beust: Ich zwinge ja niemanden. Aber wenn Eltern bereit sind mitzuarbeiten, finde ich das gut. Wie ich auch die engagierte Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern begrüße, die selbst Vorlesestunden in den Bücherhallen organisieren. Das empfinde ich nicht als Katastrophe, sondern es gehört zu einer Bürgergesellschaft.

H&K: Das finde ich eine super Angelegenheit, aber das funktioniert nur in bestimmten Stadtteilen …

Ole von Beust: Manche gehen aber auch „auf Reisen“. Es gibt Leute gerade im Bereich der Seniorenarbeit, die sind bereit, von Poppenbüttel nach Billstedt zu fahren. Ich kenne Kirchengemeinden, die sagen, bei uns ist die Lage schwierig, und andere Gemeinden, denen es besser geht, springen mit ein.

H&K: In den Problemvierteln wird allerdings selten gereist. Da hat das ganz andere Folgen, als wenn man in Blankenese kürzt und die Leute fahren dann nach Othmarschen oder Altona …

Ole von Beust: Es ist in Hamburg von der Stadt noch nie so viel Geld für Kinder ausgegeben worden wie im Moment. Das ist aber vielen auch noch nicht genug. Zum Beispiel gibt es den Vorwurf, der Rechtsanspruch auf Kindertagesplätze, wenn Leute arbeitslos sind, gelte nur für fünf Stunden, und das sei ungerecht, weil gerade diese Leute noch mehr Hilfe brauchen.

H&K: Vier Stunden.

Ole von Beust: Ja, vier plus Mittagessen – gegen Bezahlung.

H&K: 13 Euro im Monat zusätzlich …

Ole von Beust: 1,50 Euro am Tag. Entschuldigung, aber machen Sie mal zu Hause ein Mittagessen für 1,50 Euro!

H&K: Aber in einigen ärmeren Stadtteilen schicken die Eltern ihre Kinder schon jetzt nicht mehr in die Kita oder bleiben den Beitrag schuldig. Zumal die Vorschule jetzt auch kostenpflichtig ist.

Ole von Beust: Aber die Eltern lassen ihre Kinder doch nicht verhungern! Und Hamburg hat die höchste Versorgungsquote in der Kindertagesbetreuung. Sie beträgt durchschnittlich 94 Prozent und in den so genannten Problemgebieten über 80 Prozent.

H&K: Aber die Zahl der betreuten Kinder in den Problemgebieten ist trotzdem rückläufig.

Ole von Beust: Es ist nicht nur das Geld. Es gibt manchmal auch Interesselosigkeit…

H&K: Sie hatten ein Programm für die kippenden Stadtteile, wie Sie es mal genannt haben, angekündigt.

Ole von Beust: Das werden wir Anfang November vorlegen. Es umfasst die Verwahrlosung öffentlicher Räume, die Frequenz von Grundschulklassen, das Thema Kindertagesstätten für Leute, die in sozialen Schwierigkeiten sind, und geht bis hin zu Jugendfreizeit- und Sporteinrichtungen. Das ist eine komplexe Problematik, die auch Geld kosten wird.

H&K: Welche Fachleute oder Organisationen sind daran noch beteiligt?

Ole von Beust: Wir sind im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen, um zu erkunden, in welchen Stadtteilen die größten Probleme vorliegen. Aber die Konzeption erstellt der Senat. Man muss ja auch sehen, woher das Geld dafür kommen soll.

H&K: Thema sozialer Wohnungsbau: Bis 2010 sollen rund 135.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Meistens steigen dann die Mieten. Was wollen Sie dagegen tun?

Ole von Beust: Es gibt viele Stadtteile, in denen dann die Mieten gar nicht steigen. Schwierig wird es nur in den Vierteln, in denen das dennoch der Fall ist. Aber genau darum wird ja sozialer Wohnungsbau betrieben. Es dauert nur teilweise relativ lange, weil zum Beispiel das Ausweisen der Flächen Zeit braucht.

H&K: Befürchten Sie keinen Verdrängungsprozess?

Ole von Beust: Nein, eher den Prozess, dass Viertel, die früher für die Bewohner schwierig waren, an Qualität gewonnen haben. Beispielsweise ist in Kirchdorf-Süd oder Neuwiedenthal unglaublich viel geschehen. Begleitet von der SAGA wurden da Mittagstische für Kinder eingerichtet oder Pförtnerlogen, und die Grünanlagen wurden neu gestaltet.

H&K: Apropos Verdrängung. Am Elbhang in Altona kann man das gerade beobachten: Da sollen fünf Häuser abgerissen werden, die SAGA will dort neu bauen, zu einem Preis, bei dem klar ist, dass die alten Mieter dort nicht mehr leben können.

Ole von Beust: Ich kenne den Einzelfall nicht. Aber, mit Verlaub, es gibt keinen Rechtsanspruch, auf Elbe oder Alster zu gucken. Das ist doch keine Verdrängung.

H&K: Auch nicht, wenn man da seit Jahrzehnten lebt?

Ole von Beust: Auch dann nicht. Das Risiko, dass man mal umziehen muss, trägt jeder Mieter. Verdrängung klingt immer so, als ob man aus dem Paradies vertrieben wird. Die Aufgabe der staatlichen, subventionierten Wohnungsbaupolitik ist in erster Linie, Not zu lindern. Das ist das Erste. Und das Zweite ist, einen Anreiz für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu schaffen, die auch vernünftig gestreut werden, aber nicht in Luxusgegenden liegen müssen. Das fände ich überzogen.

H&K: Wenn Sie an die Wahl denken, wie würden Sie gerne Hamburg sozial aufgestellt wissen, gerade im Thema Stadtteilpolitik, was soll da sein, wenn Sie neu antreten oder wenn Sie übergeben?

Ole von Beust: Für mich ist das Wichtigste, dass jeder, der in Hamburg lebt, egal woher er kommt, wie viel Geld er hat oder welchem Kulturkreis er angehört, hier eine Chance bekommt. Schlimm finde ich, wenn bei manchen – vor allem bei jungen Leuten – der Eindruck entsteht: Wir marschieren ins Leben hinein und haben nie eine Chance bekommen. Jeder sollte, soweit es geht, mindestens eine Chance bekommen, zwei wären noch besser, denn einmal scheitern kann jeder. Um hier zu helfen, braucht man natürlich wirtschaftliche Stärke. Sozialpolitik ohne Steuern können Sie nicht bezahlen. Deshalb sind unsere Großprojekte auch so wichtig. Mit ihnen finanzieren wir letztendlich auch die Sozialprojekte.

H&K: Das hört sich gut an. Wie wäre es mit einem sozialen Aufbruch für Hamburg. Man müsste die Menschen dafür genauso begeistern können wie für die Elbphilharmonie.

Ole von Beust: Genau das hat neulich eine Dame bei einem Fest hier im Rathaus auch zu mir gesagt: Wie kann man die Kraft der Stadt dazu nutzen, um nicht nur in etwas Glänzendes zu investieren, was indirekt wirkt, sondern auch in etwas Direktes. Ich finde das eine interessante Idee und denke darüber nach.

H&K: Das würde uns freuen.

Interview: Birgit Müller

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